Rechtssichere allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Firmen

Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei, üblicherweise der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, der anderen Vertragspartei bei Vertragsschluss vorgibt. Diese Bedingungen gelten für eine Vielzahl von Verträgen und werden in der Regel nicht individuell ausgehandelt, sondern einseitig von einer Vertragspartei gestellt.

Rechtliche Anforderungen an AGB in der Schweiz

Damit AGB in der Schweiz rechtswirksam sind, müssen sie bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen. Diese Anforderungen sind im Obligationenrecht (OR), aber auch im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

1. Einbeziehung in den Vertrag: AGB müssen wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies bedeutet, dass der Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss die Möglichkeit haben muss, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Der Anbieter muss deutlich darauf hinweisen, dass die AGB gelten und einen integralen Bestandteil des Vertrages bilden. Sie müssen dem Vertragspartner klar vorgelegt und zugänglich gemacht werden. 

2. Transparenz und Verständlichkeit: Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein. Unklare oder mehrdeutige Klauseln können zum Nachteil des Verfassers ausgelegt oder als ungültig betrachtet werden. Transparenz ist entscheidend, um Missverständnisse zu vermeiden und sicherzustellen, dass alle Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten kennen.

3. Angemessenheit: Bestimmungen in den AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Klauseln, die gegen Treu und Glauben verstossen oder den Vertragspartner unverhältnismässig benachteiligen, sind unwirksam. Die Gerichte prüfen im Einzelfall, ob eine Klausel angemessen ist.[2]

Im Streitfall überprüfen die Gerichte, ob die AGB-Klauseln im konkreten Fall den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und angemessen sind. Beispielsweise hat das Bundesgericht in verschiedenen Urteilen die Unwirksamkeit bestimmter AGB-Klauseln bestätigt, die gegen Treu und Glauben verstossen haben (BGer).[3]

Typische Inhalte von AGB

Die möglichen Inhalte von AGB sind vielfältig und lassen sich nahezu unbegrenzt gestalten, da die Vertragsfreiheit in der Schweiz eine sehr breite Auslegung ermöglicht. Welche Klauseln im Einzelfall sinnvoll sind, hängt stark von der Art des Geschäfts, der Branche und den individuellen Bedürfnissen des Unternehmens ab. Es ist für Unternehmen besonders wichtig, AGB gezielt auf ihre Geschäftsprozesse zuzuschneiden. Ungünstige Regelungen können sich negativ auf alle Verträge auswirken, die unter diesen AGB abgeschlossen werden. Typische Regelungsinhalte in AGB (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) umfassen:

• Haftungsbeschränkungen

• Garantiebedingungen

• Festlegungen zu Leistungsort und -zeit (einschließlich möglicher Fristen)

• Vereinbarungen zum Gerichtsstand

• Liefer- und Zahlungsbedingungen

• Bestimmung des anzuwendenden Rechts

• Regelungen zu Widerrufs- und Rückgaberechten

• Definition der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

• Salvatorische Klausel

Die salvatorische Klausel hat den Zweck, sicherzustellen, dass der gesamte Vertrag weiterhin gültig bleibt, auch wenn einzelne Klauseln unwirksam sind. Dabei ist zu beachten, dass überraschende oder ungewöhnliche Klauseln, die für den Vertragspartner unerwartet kommen, unzulässig sind. Eine solche Klausel liegt vor, wenn ein durchschnittlicher Kunde davon ausgehen konnte, dass sie nicht Teil des Vertrags sein würde. Ebenso dürfen die Bestimmungen nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Wird ein Recht offenkundig missbräuchlich genutzt, entfällt der rechtliche Schutz.

Vor- und Nachteile von AGB

Die Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bringt in der Regel viele Vorteile mit sich, weshalb die meisten Unternehmen auf diese Art der Vertragsgestaltung zurückgreifen. Was jedoch oft übersehen wird, ist, dass es auch gewisse Nachteile geben kann – sowohl für Unternehmen als auch für die Vertragspartner. Diese Nachteile lassen sich jedoch in der Regel minimieren, wenn in eine fundierte rechtliche Prüfung investiert wird.

Vorteile von AGB

• Standardisierung von Abläufen: Durch die Einführung von AGB können gleichartige Verträge standardisiert werden, was den administrativen Aufwand reduziert.
  

• Breite Anwendbarkeit: AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen verwendbar, was zeitaufwendige Verhandlungen bei jedem einzelnen Geschäftsabschluss reduziert.
  

• Klärung von Rechtsfragen zugunsten des Unternehmens: AGB bieten die Möglichkeit, bestimmte Rechtsfragen, wie beispielsweise die Haftungsbegrenzung, im Interesse des Unternehmens zu regeln.
  

• Rechtssicherheit für alle Beteiligten: Sowohl Unternehmen als auch Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeitende erhalten durch klare AGB eine bessere rechtliche Orientierung.

• Vorbeugung von Streitigkeiten: Indem bereits im Vorfeld Regelungen getroffen werden, können potenzielle Streitfälle leichter gelöst und vor Gericht besser nachgewiesen werden.

Nachteile von AGB

• Geringe Aufmerksamkeit seitens der Verbraucher: Viele Kunden lesen die AGB entweder gar nicht oder nur oberflächlich, was zu Missverständnissen führen kann.
  

• Weitreichende Konsequenzen bei Fehlern: Unklare oder fehlerhafte Klauseln können zu erheblichen rechtlichen und finanziellen Folgen für das Unternehmen führen.
  

• Gefahr der Unwirksamkeit: Enthalten AGB rechtswidrige oder unangemessene Bestimmungen, kann dies dazu führen, dass einzelne Klauseln oder sogar der gesamte Vertrag für unwirksam erklärt werden.

Wie erstellen rechtssicherer AGB für Ihre Unternehmung

Die Erstellung rechtssicherer und individueller AGB erfordert juristisches Fachwissen und Erfahrung. Hier hilft Ihnen die Expertise unser Juristinnen und Juristen weiter. Wir erstellen für Ihr Unternehmen individuelle AGB, die speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Unser Expertenteam analysiert die spezifischen Anforderungen Ihres Unternehmens und entwickelt AGB, die nicht nur rechtssicher, sondern auch verständlich und transparent sind.

Durch unsere Dienstleistung stellen wir sicher, dass Ihre AGB:

• Rechtlich einwandfrei sind und alle relevanten Gesetze und Vorschriften erfüllen.

• Individuell auf Ihr Unternehmen und Ihre Branche abgestimmt sind.

• Klar und verständlich formuliert sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

• Aktuell und zukunftssicher sind, durch regelmässige Überprüfungen und Anpassungen an gesetzliche Änderungen (MLL-News.com)[4].

[1] Vgl. Beobachter, Artikel zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), vom 3. August 2017

[2] Vgl. Publikation der Anwaltskanzlei Teichmann, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

[3] Bundesgericht, Urteil 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022

[4] Vgl. Lukas Bühlmann, Aufsatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen im B2B-Onlinehandel vom 24. April 2014

AGB sind auch für Ihre Unternehmung ein unverzichtbares Instrument, um die vertraglichen Rechte und Pflichten klar zu regeln und rechtliche Sicherheit zu schaffen. Sie sollten jedoch stets sorgfältig und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen erstellt und regelmässig überprüft werden. Unsere Expertise hilft Ihnen dabei, rechtssichere und auf Ihr Unternehmen zugeschnittene AGB zu entwickeln, die sowohl Ihre Interessen schützen als auch für Ihre Kunden transparent und verständlich sind.

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lic. iur. Christian Jenny

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